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Was ändert sich 2017? Was ist neu?

Der Jahreswechsel bedeutet nicht nur ein neuer Abschnitt für viele Arbeitnehmer/innen in beruflicher und privater Hinsicht, sondern auch einige gesetzliche Änderungen. Einige bringen sogar etwas mehr Geld ins Geldbörserl.

Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 (ab 1. Juli 2017)

“Nie wieder Schule”… Das wird sich für 15-Jährige ändern. Die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 gilt ab Juli 2017 für alle Schüler/innen, die ihre Pflichtschule im Schuljahr 2016/2017 (und natürlich auch für alle die danach) abschließen. Mit anderen Worten: Die Erziehungsberechtigten sollen für Jugendliche nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht eine weitere Ausbildung organisieren. Es gibt verschiedene Möglichkeiten: Jugendliche können entweder eine weiterführende Schule besuchen, eine Lehre absolvieren oder eine andere Ausbildung (z.B. ein Praktikum) machen. Auch die Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sowie die Teilnahme an Maßnahmen für Jugendliche mit Assistenzbedarf gehören dazu.

Laut Schätzungen des Sozialministeriums verlassen jedes Jahr ca. 5000 junge Menschen die Hauptschule ohne eine weiterführende Ausbildung zu machen. Viele von Ihnen arbeiten dann als Aushilfskräfte und sind deutlich mehr von Arbeitslosigkeit bedroht, als Gleichaltrige, die eine Lehre abschließen werden. Das Gesetz soll also ein Mittel um die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen.

Ausgenommen von der Ausbildungspflicht sind Jugendliche, die Kinderbetreuungsgeld beziehen, ein Freiwilliges Sozialjahr absolvieren, Präsenz-,  oder Zivildienst leisten oder aus berücksichtigungswürdigen Gründen keine entsprechende Ausbildung (sic!) absolvieren können. Für Jugendliche, die vor dem 18. Geburtstag eine weiterführende Ausbildung abschließen, endet die Ausbildungspflicht mit dem Abschluss.

Förderungen für ältere Studierende ab 1. September 2017

Das Jahr 2017  bringt auch eine gute Nachricht für alle älteren Studierenden. Es werden die Förderungsbedingungen für ältere Studierende (über 27-Jährige) ausgebaut sowie die beihilfenrechtliche Situation von Studierenden aus kinderreichen Familien, von verheirateten Studierenden sowie Studierenden mit Kind(ern) verbessert. Ältere Studierende sollen einen monatlichen Zuschlag von 30 Euro zur Studienbeihilfe erhalten. Außerdem sollen künftig Beihilfenbezieher/innen, die noch bei den Eltern wohnen, Anspruch auf eine erhöhte Studienbeihilfe von 679 Euro haben.

Antragslose Arbeitnehmerveranlagung in Gutschriftsfällen

Voraussichtlich ab Mitte des Jahres 2017

Eine antragslose Arbeitnehmerveranlagung erfolgt ab dem Veranlagungsjahr 2016 dann, wenn sich aufgrund der eingereichten Lohnzettel der nichtselbstständigen Einkünfte für die Steuerpflichtige/den Steuerpflichtigen eine Steuergutschrift ergibt. Steuerpflichtige bekommen – unabhängig von einem Antrag – zu viel bezahlte Lohnsteuer zurückerstattet. Bisher musste ein sogenannter “Steuerausgleich” (=Arbeitnehmerveranlagung) geleistet werden. Die antragslose Veranlagung ist allerdings an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Aufgrund der Aktenlage muss der Schluss gezogen werden können, dass weder Werbungskosten, noch von der automatischen Datenübermittlung nicht erfasste Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen oder antragsgebundene Freibeträge (Kinderfreibetrag) oder Absetzbeträge (z.B. Unterhaltsabsetzbetrag, Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag) geltend gemacht werden. Sollte man nicht mit der automatisierten antraglosen Arbeitnehmerveranlagung einverstanden sein, sollte man die Arbeitnehmerveranlagung selbst durchführen.

Außerdem sollen Spenden, Kirchenbeiträge und Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung und den Nachkauf von Versicherungszeiten  ab 2017 automatisch berücksichtigt werden. Für diese Sonderausgaben wird ein automatischer Datenaustausch zwischen der empfangenden Organisation und der Finanzverwaltung eingerichtet. Allerdings nur, wenn die entsprechenden Daten vorliegen und auch dann nur wenn der automatische Austausch von den Steuerpflichtigen NICHT untersagt wurde. Die Neuregelung gilt für Zahlungen, die ab dem Jahr 2017 geleistet werden.

Einführung einer Steuerbefreiung für Aushilfskräfte

Es wurde eine Steuerbefreiung für Aushilfskräfte geschaffen, die Nebenjobs für bereits vollversicherte Erwerbstätige attraktiver machen soll. Für die Aushilfe entfällt die Verpflichtung, die Einkünfte als Aushilfskraft zu versteuern (unter Berücksichtigung der Haupteinkünfte). Aber auch die Arbeitgeber/innen profitieren. Für den/die Arbeitgeber/in fallen keine Lohnnebenkosten in Form von Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag an. Die Befreiung ist nur im Rahmen der gesetzlichen Grenzen zulässig (Arbeitslohn darf monatlich die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigen; sowohl Arbeitnehmer/in als auch Arbeitgeber/in können die begünstigte Aushilfstätigkeit nur für einen Zeitraum von höchstens 18 Tagen pro Kalenderjahr ausüben/beanspruchen). Hintergrund der Steuererleichterung ist es besonders in Branchen, die auf Aushilfskräfte angewiesen sind, Anreize zu schaffen. Vor allem Branchen wie Hotellerie, Gastronomie, Dienstleistungen sollen in Spitzenzeiten ausreichend Aushilfskräfte finden können und “Schwarzarbeit” soll eingedämmt werden.

Gerinfügigkeit 2017

Mit 1. Jänner 2017 wird die tägliche Geringfügigkeitsgrenze aufgehoben. Für die Beurteilung, ob ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt oder nicht, soll dann nur mehr die monatliche Geringfügigkeitsgrenze maßgebend sein. Somit sind auch Einsätze, die an einzelnen Tagen stattfinden unproblematisch – vor allem für AMS-Bezieher/innen. Die Rennerei um Bescheinigungen für die einzelnen Einsatztage entfällt. Es sei an dieser Stelle noch einmal daran erinnert, dass Geringfügige anderen Angestellten im arbeitsrechtlichen Sinn weitgehend gleichgestellt sind (Urlaubsanspruch etc.). Die Geringfügigkeitsgrenze beträgt 2017 monatlich: € 425,70!

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