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Ein AMS-Chef spricht Klartext

AMS Vorstand Johannes Kopf
AMS Vorstand Johannes Kopf

ArbeitsMarktService-Vorstand Johannes Kopf in einem offenen ZEIT-Interview

Es ist fast schon eine journalistische und publizisitische Binsenwahrheit. Will man offene Statements zur österreichischen Innenpolitik lesen, sollte man eher Zeitungen und Zeitschriften aus dem Ausland oder wirklich unabhängige Magazine im Inland konsultieren.

Die hamburgische Wochenzeitung “Die Zeit” liefert nicht nur die wöchentliche bisweilen scharfzüngige Kolumne von Alfred Dorfer, sondern auch gute Interviews und Artikel zu Österreich. In der Ausgabe 49/2015 findet sich ein längeres Interview mit AMS-Vorstand Johannes Kopf.

Natürlich ist die Pleite der Supermarktkette “Zielpunkt” der Opener des Interviews. Große Firmenpleiten sind stets besorgniserregend. Spannend ist jedoch, dass Kopf fast schon nebenbei erwähnt, dass 60.000 Menschen im Handel einen Job suchen und somit die Zielpunkt-Pleite in gewisser Weise der vorläufige Höhepunt einer negativen Entwicklung darstellt. Kopf erwähnt jedoch mit keinem Wort, dass  gerade der Handel eine Vorreiterbranche ist, wenn es darum geht Vollzeitarbeitsplätze in Teilzeitarbeitsplätze umzuwandeln.  Es ist zwar  für viele tröstlich, dass der AMS-Vorstand am Ende des Interviews die Meinung vertritt, dass man von einem Vollzeitjob leben können sollte – nur befürchte nicht nur ich – dass dieser Wunsch immer mehr ein frommes Lippenbekenntnis wird. (Zitat Kopf: “Den Grundsatz, dass man von einem Vollzeitjob an sich leben können soll, den sollten wir verteidigen und nicht leichtfertig aufgeben.”).

“Die Dynamik ist das Entscheidende” – Kurzzeitjobs statt Dauerarbeitslosigkeit

Die stetig ansteigenden Arbeitslosenzahlen sind ein gerne angebrachtes Argument in Diskussionen mit oder rund um das AMS. Doch auch hier relativiert Kopf die Sichtweise und bringt eine interessante Darstellung. Bei den aktuellen Arbeitslosenzahlen herrscht eine gewisse Rotation. Kopf ist der Meinung, dass von den 430.000 arbeitslos gemeldeten Menschen am Ende des Monats fast ein drittel weg sein wird und durch “neue” oder “wiederkehrende” ersetzt werde. Dynamik ist überhaupt ein wichtiges Ziel. Dem Arbeitsmarktservice sind 4 Menschen lieber, die jeweils 3 Monate einen Job haben, als nur eine Person, die über ein Jahr lang in die Arbeitslosenversicherung einzahlt. Würde man dies zynisch umschreiben, könnte man behaupten, dass das AMS eine Art Arbeitslosensharing bevorzugt.  Kopf spricht im Interview davon, dass das AMS “die Betroffenheit verteile”. Allerdings versteckt sich dahinter ein Modell, das tatsächlich von einigen Unternehmen gelebt wird. Statt Kurzarbeit gibt es Kurzarbeitslose – so zum Beispiel in der “Breitenfeld Edelstahl AG” in der Steiermark, wo je nach Auftragslage eine Schicht für einen Monat gekündigt wird. Verbessert sich die Lage nicht, kommt eine andere Schicht im Folgemonat dran. Auch in einer aktuellen Stunde im Salzburger Landtag berichtete 2009 die damalige Landeshauptfrau Gabi Burstaller von dieser Art der Arbeitsplatzsicherung. Zumindest schien es ein Modell der Überbrückung: “Ungefähr 800 Menschen, die hoffen, dass sie nach dieser Kurzkündigungszeit, die sie vereinbart haben im Betrieb, eine Chance bekommen, im Betrieb weiter zu arbeiten. Dafür brauchen wir aber volle Auftragsbücher. Denn sonst wird aus der Kurzzeitkündigung vielleicht eine Dauerkündigung. Und da sind wir in der Politik auf allen Ebenen – Gemeinde, Land, Bund, auch Europäische Union – gefragt, zu investieren, damit sich eine Trendwende endlich abzeichnet.”

Die NEET-Gruppe

Die AMS jobwerkstatt WEST (ein Aktivierungsprojekt in Wien, durchgeführt von BEST Training, Weidinger & Partner sowie murad&murad)   bekam den Auftrag die Gruppe der 21 bis 24-jährigen Arbeitssuchenden aus Wien zu betreuen. Verknüpft man diese Info mit den Ausführungen des AMS-Vorstands wird das Motiv klar. Der Hintergrund ist es offenbar die Gruppe der sogenannten NEET (Not in Education, in Employment or in Training) zu reduzieren. Kopf selbst meint, dass NEET’s für den Arbeitsmarkt gefährlich seien. Worin diese Gefahr genau besteht, wird leider nicht ausgeführt, da Kopf lediglich darauf hinweist, dass die Gefahr der Arbeitslosigkeit für Pflichtschulabgänger/innen wesentlich höher sei. Dass der AMS-Vorstand sich bis zu einem gewissen Grade als Fan der Lehre, als Befürworter des zweiten Kindergartenjahres und als Freund der Gesamtschule deklariert hat, dürfte mittlerweile auch bekannt sein. Er vertritt jedoch auch – fast schon wie einst Cato, der Ältere – immer und immer wieder denselben Standpunkt: Das AMS alleine kann die – nennen wir es einmal Bildungslücke – nicht alleine schließen. Dies müsse schon in der Schule beginnen. Vor allem wird auch eingeräumt, dass es immer schwieriger für Nichtgelernte wird, einen passenden Job zu finden.

Fehlendes Wirtschaftswachstum

Wenig überraschend ist, dass ein geringes Wirtschaftswachstum kaum zu einer Erholung der Arbeitslosenzahlen führt. Bisher hält sich die Annahme, dass es 2 Prozent Wirtschaftswachstum braucht, damit die Arbeitslosenzahlen sinken. Hier wartet Kopf doch mit etwas anderen Zahlen auf, die in der breiten Öffentlichkeit (ungern) kolportiert werden: “Die alte Formel, dass ab zwei Prozent Wachstum die Arbeitslosigkeit sinkt, ist in der aktuellen Situation Unsinn. Momentan würden wir ein Wachstum von 3,5 Prozent brauchen, damit die Arbeitslosigkeit sinkt – das ist utopisch.” Wieso diese 3,5 Prozent? Kopf rechnet vor, dass es im Moment ein höheres Wachstum brauche um die Arbeitslosigkeit überhaupt konstant zu halten und ergo ein noch höheres, um die Zahlen sinken zu lassen.

Mindestsicherung

Seit einiger Zeit  lesen wir immer wieder Meldungen, die eine Änderung der Mindestsicherung fordern. Vor allem wird gerne das Argument angeführt, dass die Mindestsicherung zu hoch sei und wenig Anreize bieten würde, eine Lohnarbeit anzunehmen. Kopf empfiehlt hier Leistungsanreize zu setzen. Das folgende Zitat finde ich außerordentlich bemerkenswert: “Auch dazu habe ich einen Vorschlag gemacht: Nicht die Mindestsicherung ist zu hoch, sondern die Anrechnungsbestimmungen sind falsch. Die besagen, wenn jemand mit drei Kindern 1.800 Euro Mindestsicherung bekommt, einen Job findet und dann 1.000 Euro verdient, hat er auch nur 1.800 Euro, weil die 1.000 Euro von der Mindestsicherung abgezogen werden. Das ist unsinnig, das ist leistungsfeindlich. Der Syrer mit drei Kindern, der dann nicht zu arbeiten beginnt, ist nicht böse. Der handelt aus meiner Sicht rational.” Warum ausgerechnet der Syrer als Modellfall herhalten muss, ist mir schleierhaft, denn für Herrn und Frau Österreicher in der Mindestsicherung gelten dieselben Zugangs- und Spielregeln. Kopf wünscht sich ein Modell mit Leistungsanreizen, in dem über einen gewissen Zeitraum nicht das gesamte Gehalt bei der Mindestsicherung gegengerechnet wird, sondern “nur” etwa 2/3. So bliebe bei einer Beschäftigung mehr Geld übrig.  Ein spannendes Modell. Vor allem bemerkentswert finde ich, dass Kopf keinen Billiglohnsektor schaffen will, obwohl in Bereichen in denen kein gesetzlicher Mindestlohn herrscht oder Menschen sich selbst delegieren können um einen KV zu umgehen oder immer mehr Teilzeitstellenangebote am Markt sind, diese Einschätzung doch hinterfragt werden muss.

Das gesamte Interview mit Johannes Kopf finden sie:  hier

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