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Arbeits- und Sozialrecht: Neuerungen 2016. Ein Rundblick

Es ist der 1. Jänner 2016. Somit beginnt nicht nur ein neues Jahr, sondern es treten auch einige gesetzliche Regelungen in Kraft, die für die Arbeitnehmer/innen und für den Arbeitsmarkt nicht ganz unwichtig sind. Die Neuerungen, die durch die Steuerreform erfolgen, scheinen hier nicht auf.

Arbeitsrechtliche Veränderungen

Einen guten Überblick verschafft natürlich die Arbeiterkammer respektive die WKO. Hier werden nun die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

Konkurrenzklauseln, die mittlerweile auch bei Angestellten in den verschiedensten Bereichen zum Tragen kommen, wurden verändert. WKO und AK verweisen darauf, dass Arbeitnehmer/innen mit einem Gehalt von bis zu 3240 Euro keine Konkurrenzklauseln haben dürfen. Dafür kann die zu zahlende Summe bei einem Verstoß das 20fache der täglichen Höchstbemessungsgrundlage sein (statt bisher das 17fache).

Desweiteren wurde auch die Möglichkeit für Betriebe eingeschränkt, etwaige Ausbildungskosten zurück zu fordern. Der Dienstgeber kann jetzt Ausbildungen regressieren, die vom Arbeitgeber (m/w) bezahlt, von den Arbeitnehmer/innen konsumiert und nicht länger als vier Jahre zurück liegen (bisher waren es 5 Jahre) .

Dienstverträge: All-In Verträge oder “All-Inclusive-Verträge” – das sind Verträge, die nur ein Entgeld für Grundgehalt und etwa einer Überstundenpauschale ausweisen – müssen Grundgehalt und Pauschale, sowie sonstige Vergünstigungen jetzt gesondert ausweisen. Auch reicht der Verweis auf den Kollektivvertrag nicht mehr aus. Die Gehälter müssen generell genau ausgewiesen werden. Keine Mitteilungspflicht besteht dann, wenn es sich um die Sprünge im KV handelt.

Lohnabrechnungen und eine Kopie der Anmeldung beim Sozialversicherungsträger sind nun zivilrechtlich einklagbar, was natürlich hinsichtlich der korrekten Anmeldung durch den/die Dienstgeber/in eine Verbesserung darstellt. Mit anderen Worten: Das Ausstellen einer Kopie ist kein “Goodwill” mehr, sondern eine zivilrechtlich einklagbare Gewissheit.

Bekanntmachung von Vollzeitstellen

Die aktuellen Mitarbeiter/innen eines Unternehmens, die Teilzeit arbeiten, müssen über Vollzeitangebote respektive höhere Teilzeitjobs im Unternehmen unterrichtet werden. Dies wird natürlich in Branchen, die sehr viel Teilzeitbeschäftigte haben, einige Auswirkungen haben. Gerade die Erwachsenenbildung wird hier einige Änderungen zu erwarten haben, aber auch Branchen wie der Handel. Eine einfache Meldung per “schwarzem Brett” oder über das Intranet sei ausreichend. Interessant wird sein, wie dies in Unternehmen umgesetzt wird, die dezentale Standorte, kein einheitliches schwarzes Brett und kein Intranet haben.

Verlängerung der Arbeitszeit

Zusätzlich verlängert sich die Arbeitszeit für Lehrlinge auf maximal 10 Stunden, wobei die Mehrstunden in Form von einer “passiven Reisezeit” passieren müssen. Passive Reisezeit bedeutet, dass eine Anreise als Beifahrer/in, per Zug oder im Flugzeug passiert und der Lehrling nicht selbst die Fahrt unternimmt. Bei den Angestellten kann die Tagesarbeitszeit auf 12 Stunden ausgeweitet werden, wobei dies auch in Fällen der aktiven Reisezeit sein darf. Achtung, das aktive Lenken eines PKW’s fällt hier nur sehr bedingt hinein. Mitarbeiter/innen im Außendienst müssen also sehr genau auf die tatsächlichen Zeiten achten. Auch Mitarbeiter/innen im Transportgewerbe sind eigentlich ausgenommen, da es sich um Arbeitszeit und nicht um Reisezeit handelt.

Kranken- und Sozialversicherung

Ab 2016 werden die Krankenversicherungsbeiträge für Arbeiter/innen und Angestellte gleich gestellt. Es entfallen 3,78% des Beitragssatzes zur Krankenversicherung auf den oder die Dienstgeber/in, 3,87% verbleiben bei den Arbeitnehmer/innen. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung Gleichstellung von Arbeiter/innen und Angestellten.

Auch in Bezug auf den Krankenversicherungsschutz für Lehrlinge wird es zu Neuerungen kommen. Betriebe müssen ab 2016 die Versicherung der Lehrlinge im 1. und 2. Lehrjahr selbst übernehmen – allerdings soll ein geringer Beitragssatz speziell für die Lehrlinge bestehen. Dieser liegt bei maximal 3,65 Prozent (Dienstgeber/in und Arbeitnehmer/in und ist auch abhängig vom Einkommen des Lehrlings).

AMS-Bereich

Jedoch nicht nur im Arbeitsrecht ändern sich etliche Punkte. Ebenso im AMS-Bereich ändert sich einiges. Die bisher vorgesehenen Mittel für das Beschäftigungsprogramm 50plus für ältere Arbeitssuchende (ab 6 Monaten) und die entsprechenden Beschäftigungsprogramme werden für das Jahr 2016/2017 von 250 Millionen auf 150 Millionen Euro gekürzt. Die übrigen 100 Millionen sollen speziell als Beihilfen und Maßnahmen für Langzeitarbeitslose (> 1 Jahr) genutzt werden. Es wird sich also wieder etwas tun. Über ensprechende Förderungen wird zu berichten sein.

Änderungen bei Elternteilzeit und beim Mutterschutz

Auch für Eltern ändert sich durch das sogenannte Vereinbarkeitsgesetz 2015 („Vereinbarkeit von Beruf und Familie“) einiges. Bei Elternteilzeit muss die wöchentliche Normalarbeitszeit um mindestens 20 Prozent reduziert werden und darf 12 Stunden nicht unterschreiten.

Die sogenannte „Wochengeldfalle“ (bedingt durch eine erneute Schwangerschaft während der Karenz) wurde dahingehend gelöst, dass weder ein Entgeltfortzahlungsanspruch bei vorzeitigem Mutterschutz während der laufenden Elternkarenz, noch ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach der Geburt, wenn Anspruch auf Wochengeld, Krankengeld oder wenn die Angestellte vor dem Beschäftigungsverbot in Elternkarenz war, besteht.

Besonders wichtig für freie Dienstnehmerinnen: Es wurde ein Beschäftigungsverbot samt Motivkündigungsschutz eingeführt. Pflegeeltern erhalten auch ohne Adoptionsabsicht einen Anspruch auf Elternkarenz. Künftig besteht auch ein Kündigungs- und Entlassungsschutzes von 4 Wochen nach Fehlgeburten. Die Meldefristen für Elternkarenz wurden gelockert.

Geringfügigkeitsgrenze

Auch 2016 wurde die Geringfügigkeitsgrenze wieder angehoben. Die monatliche Grenze liegt bei 415,72 Euro und der Tagessatz bei 31,92 Euro. Ab 2017 soll der Tagessatz fallen, was zu einigen Vereinfachungen führen wird.

Alle Angaben sind ohne Gewähr und gelten nicht rückwirkend.

Quelle: www.arbeiterkammer.at
www.help.gv.at
www.wko.at

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